Neue Hinweisschilder für die Loopacabana
Wie im letzten Beitrag bereits angekündigt wurde, wurden in den letzten Tagen die neuen Hinweisschilder mit den neuen Benutzungsregeln an der Loopacabana installiert. Sie stehen jetzt am Eingang, in der Mitte im Bereich zwischen den Badebuchten und im hinteren Bereich in Höhe des Volleyballnetzes. Damit sind die neuen Regeln ab sofort für alle gut sichtbar und somit verbindlich.
Welche Bedeutung haben diese Schilder ?
Die Hinweisschilder mit den neuen Benutzungsregeln sind Teil des Ortsrechts, welches in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Engelskirchen vom 12.07.2018 veröffentlicht worden ist und damit geltendes Recht ist.
In dieser Verordnung heißt es unter anderem im
§ 4 Schutz der Verkehrsflächen, Anlagen und Einrichtungen
(1) (…) Nutzungseinschränkungen auf Hinweistafeln sind zu beachten. Es ist verboten, nicht dauernd geöffnete Anlagen außerhalb der freigegebenen Zeiten zu betreten oder sich dort aufzuhalten.
Was passiert, wenn ich mich nicht an die Regeln halte ?
Auch diese Frage wird in der oben genannten Verordnung beantwortet.
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (…)
2. entgegen § 4 der Verordnung Verkehrsflächen, Anlagen und Einrichtungen (…) Nutzungseinschränkungen nicht beachtet oder Anlagen außerhalb der freigegebenen Zeiten betritt oder sich dort aufhält,(…)
(3) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden, soweit sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind.
Wie hoch kann eine mögliche Geldbuße ausfallen ?
Die Höhe einer Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit regelt das OWiG im §17. (1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. Hinzu kommen unter Umständen noch Kosten für Gebühren und Auslagen.
Anstelle eines Bußgeldes kann die Verwaltungsbehörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten den Betroffenen nach §56 (1) OWiG verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung auch ohne Verwarnungsgeld erteilen. Das Verwarngeld beträgt zur Zeit kreiseinheitlich 30 €.
Straftaten wie Beleidigung, Diebstahl, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, die leider auch an der Loopacabana schon vorgekommen sind, sind keine Ordnungswidrigkeiten mehr. Solche Taten werden in dem entsprechenden Gesetz mit Geldbußen, Geldstrafen oder sogar Gefängnis bedroht.
Was bedeutet das für mich ?
Die Benutzungsregeln auf den Hinweisschildern ergänzen oder konkretisieren einzelne Punkte der oben genannten Verordnung, wie z.B. die Nutzungszeit. Sie sind Bestandteil des Ortsrechts und daher einzuhalten. Sie sind insbesondere keine Wunschliste der Initiative, die man nach eigenem Gutdünken beachten oder ignorieren kann.
Unabhängig von den Benutzungsregeln auf den Hinweisschildern gelten aber auch alle anderen Punkte der oben genannten Verordnung, wie z.B. der § 5 Schutz vor störendem Verhalten, welcher unter
(1) Personengruppen, von denen Störungen (…) ausgehen, (…) verbietet.
Personengruppen, die insbesondere durch Urinieren in der Öffentlichkeit, Grölen, Anpöbeln von Passanten, Gefährdung anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen, Gläsern und deren Bruchteilen Störungen verursachen, sind nach dieser Verordnung verboten und begehen nach §5 (1) eine Ordnungswidrigkeit. Der Aufenthalt von Personengruppen ist insbesondere dann verboten, wenn sich diese an denselben Orten ansammeln und dabei Passanten von der Nutzung der Verkehrsflächen, Anlagen und Einrichtungen im Rahmen des Gemeingebrauchs ausgeschlossen werden oder dieser Gemeingebrauch erschwert wird.
Die Loopacabana ist für alle da. Aus diesem Grund sind solche Personengruppen, von denen Störungen ausgehen, auf der Loopacabana nicht erwünscht. Die einzelnen Personen müssen daher mit entsprechenden Geldbußen und Platzverweisen rechnen.
Im Prinzip dient diese Verordnung dazu, ein geordnetes, sicheres Zusammenleben in unserer Gemeinde durch gegenseitige Rücksichtnahme zu gewährleisten. Es sollte daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, sich an diese Vorschriften und Regeln zu halten, weil sie auch die eigenen Rechte und eigene Gesundheit schützt.
Ein gut erzogener Mensch braucht diese Verordnung eigentlich nicht, weil er sich in der Regel automatisch richtig verhält. Daher sind einige Punkte dieser Verordnung oft auch unbekannt oder erscheinen unsinnig, weil sie im Prinzip selbstverständlich sind oder sein sollten.
Wer sich allerdings nicht entsprechend verhält, muss damit rechnen, für Verstöße gegen diese Verordnung und Regeln zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als erzieherische Maßnahme hat der Gesetzgeber dafür Geldbußen vorgesehen. Je nach Verstoß kann es dann unter Umständen für jemanden, der gegen die Regeln dieser Verordnung und auf den Hinweisschildern verstößt, sehr teuer werden.
Warum mussten neue Hinweisschilder aufgestellt werden ?
Aus Sicht der Initiative wäre es wünschenswert gewesen, ohne neue Hinweisschilder mit neuen Regeln und weiteren Einschränkungen bei der Nutzung der Anlage auszukommen, weil sie auch diejenigen betreffen, die sich bisher vorbildlich verhalten haben.
Die ganze Maßnahme, die Abstimmung der Regeln, die Erstellung des Layouts der Schilder sowie die Herstellung und die Koordination und Unterstützung der Montage waren einige Stunden Arbeit, die man sinnvoller hätte nutzen können. Zudem sind dadurch auch Kosten entstanden, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Das Fehlverhalten einiger weniger Besucher in der letzten Zeit hat uns allerdings dazu gezwungen, diese neuen Regeln einzuführen und diese auf entsprechenden Hinweisschildern bekannt zu machen. Das Ordnungsamt und die Polizei hat damit die erforderliche Rechtsgrundlage, diese in Zukunft durchzusetzen und Verstöße mit entsprechenden Geldbußen zu sanktionieren.
Das hilft hoffentlich allen, die die Loopacabana schätzen, vernünftig nutzen und daran interessiert sind, dass sie für die Allgemeinheit erhalten bleibt.
